AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der positiv Multimedia GmbH (Hosting Service, Google AdWords Service u.a.)

1. Allgemeines
   

1. Geltung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der positiv Multimedia GmbH unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, soweit die abweichende Geltung von der positiv Multimedia GmbH nicht schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) bestätigt wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, soweit sie von der Agentur schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden. Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.

Die positiv Multimedia GmbH erbringt für den Auftraggeber, im Folgenden „Kunde“ genannt, Dienstleistungen im Bereich Webhosting, Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing für Webseiten und deren Positionierung bei Suchmaschinen, sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne, ferner Dienst- und Werkleistungen einer Werbeagentur in den Bereichen der Werbeplanung, -beratung, -gestaltung und -umsetzung sowie Werbemittlung.


2.) Angebote, Vertragsabschluss

Mit dem Unterschreiben eines oder mehrerer Aufträge gemäß dem vorab erstellten Angebot von positiv Multimedia GmbH kommt der Vertrag zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die positiv Multimedia GmbH ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Aufträge an Drittunternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners erteilt. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-ID etc.) unverzüglich an die positiv Multimedia GmbH mitzuteilen. Der Kunde hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.  


3.) Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Gültig ist die jeweils die individuelle Angebotsabsprache. Maßgebend sind die Preise bei Auftragserteilung. Bei Rücktritt des Kunden vom Auftrag ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Hosting-Service der positiv Multimedia GmbH ist je nach Vereinbarung vierteljährlich oder jährlich im Voraus vom Kunden zu bezahlen. Bei Rücktritt des Kunden vom Auftrag ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Hosting Service kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Quartalsende für das folgende Quartal schriftlich gekündigt werden.

Die Abrechnung des Google AdWords Service erfolgt monatlich im Voraus. Der Google AdWords Service kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende für den Folgemonat schriftlich gekündigt werden.

Rechnungen der positiv Multimedia GmbH sind ohne Abzug innerhalb der auf den Angeboten und Rechnungen aufgeführten Zahlungsfristen zu zahlen. Die positiv Multimedia GmbH kann Vorschusszahlungen verlangen.

Der Vertragspartner gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Falle ist die positiv Multimedia GmbH berechtigt, 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz der EZB i.S.d. § 247 BGB auf die geschuldete Zahlung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die positiv Multimedia GmbH weiterhin berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen und geschuldete Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten.

Tritt nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, kann die positiv Multimedia GmbH ihre Leistung auch bei Vorleistungspflicht solange verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Ist der
Vertragspartner trotzt Aufforderung mit angemessener Frist weder zur Zug-um-Zug- Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht der positiv Multimedia GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt. Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist nur insoweit zulässig, als diese von der positiv Multimedia GmbH als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4.) Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, der positiv Multimedia GmbH sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die der positiv Multimedia GmbH unbekannt sind. Die positiv Multimedia GmbH ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Leistungen der positiv Multimedia GmbH vollständig zu vergüten.

 

5.) Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten

Die positiv Multimedia GmbH ist zur Wahrung aller ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist die positiv Multimedia GmbH nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

6.) Urheberschutz

Alle mit den erbrachten Leistungen der positiv Multimedia GmbH zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Vertragszweck entspricht. Die positiv Multimedia GmbH behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht der positiv Multimedia GmbH insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Kunde ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschützten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Kunden sind ohne Einwilligung der positiv Multimedia GmbH unzulässig.

 

7.) Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort ist Harscheid. Es gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist ebenfalls Harscheid. Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.  

8.) Schriftform und salvatorische Klausel

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der positiv Multimedia GmbH gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.

2. Hosting-Service

1. Leistungen der positiv Multimedia GmbH

Im Hosting-Service der positiv Multimedia GmbH sind folgende Leistungen enthalten:

1. Bereitstellung von Webspace, Mailspace und einer Datenbank über einen externen Anbieter (Provider), mit allen erforderlichen Einstellungen die für die Auslieferung einer Webseite notwendig sind.

2. Einspielen von System Updates des jeweils verwendeten CMS

3. Registrierung von Domains im Auftrag des Kunden

4. Help Desk: Die positiv Multimedia GmbH ist während ihrer Geschäftszeiten Ansprechpartner in allen Fragen rund um das Hosting (z.B. Erstellung oder Weiterleitung neuer Email Accounts, Probleme bei der Auslieferung der Webseite etc.)
   
   

2. Vertragsverhältnisse zum Provider

Grundsätzlich ist die positiv Multimedia GmbH Vertragspartner der Provider und stellt dem Kunden die Dienste des Providers bereit. Sofern der Kunde selber Vertragspartner des Providers ist, erhält die positiv Multimedia GmbH uneingeschränkten, administrativen Zugriff auf das „Kundencenter“ des jeweiligen Providers.

3. Einstufung des Hosting Services (Kategorie 1-6)

Die Einstufung des Hosting Services in Kategorie 1-6 erfolgt nach Analyse des tatsächlichen Bedarfs. Die positiv Multimedia GmbH behält sich vor, die Kategorie zu ändern, wenn sich herausstellt,

1. dass sich der Traffic signifikant ändert und die von der positiv Multimedia GmbH aufgeführten Traffic-Grenzen über- bzw. unterschritten werden;

2. dass sich der benötigte Mailspace oder die Anzahl der E-Mail-Accounts ändert;

3. dass sich die Anzahl der von der positiv Multimedia GmbH registrierten TLDs (Top Level Domains) ändert;

4. dass sich der benötigte Datenbank-Space ändert

Sofern der Kunde Vertragspartner des Providers ist, entfällt die Einstufung in verschiedene Kategorien des Hosting Services der positiv Multimedia GmbH und es werden die Grundkosten des Hosting Service der positiv Multimedia GmbH in Höhe von 25,00 EUR/Monat fällig.


4.) Haftung, Wartung

Die positiv Multimedia GmbH haftet im Rahmen des Hosting Services grundsätzlich nicht für Ausfälle bzw. Probleme bei der Auslieferung der Website. Unabhängig davon, ob die positiv Multimedia GmbH oder der Kunde Vertragspartner des gewählten Providers ist, gelten in Bezug auf Haftung und Verantwortung für evtl. auftretende Probleme, die jeweiligen AGBs bzw. SLAs (Service Level Agreements) der für die Website eingesetzten Provider des Kunden.

Ein Wartungsvertrag zum „in Betrieb halten“ der Webseite oder einzelner Funktionen, Formulare oder Applikationen der Webseite etc. besteht im Rahmen unseres Hosting Services nicht. Ein solcher Wartungsvertrag, der auch die Reaktionszeit in der Fehlerbehebung festlegt, kann optional mit der positiv Multimedia GmbH vereinbart werden.

Für den durch ein fehlerhaftes Ausliefern oder durch den kompletten Ausfall der Website entstandenen Schaden (z.B. Reputationsschaden, Kapitalschaden etc.) übernimmt die positiv Multimedia GmbH grundsätzlich keine Haftung.


5.) Zahlung, Kündigung

Der Hosting-Service der positiv Multimedia GmbH ist je nach Vereinbarung vierteljährlich oder jährlich im Voraus vom Kunden zu bezahlen. Bei Rücktritt des Kunden vom Auftrag ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Hosting-Service kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Bereits bezahlte Betrage werden nicht zurückerstattet. Nach Kündigung dieser Vereinbarung erhält der Kunde die Datenbank und Dateien der Website. Wenn vom Kunden gewünscht, wird der Vertrag mit dem Provider an den Kunden übergeben. Die hierfür anfallenden Kosten seitens des Providers trägt der Kunde. Sofern der Kunde Vertragspartner des Providers ist, löscht die positiv Multimedia GmbH unverzüglich ihren Zugriff im Kundencenter des Providers.

3. Google AdWords Service

1. Leistungen der positiv Multimedia GmbH

Im Rahmen des Google AdWords Service erbringt die positiv Multimedia GmbH folgende Leistungen:

1. Erstellung/Einrichtung/Übernahme eines Google AdWords Kontos

2. Erstellung/Aktualisierung von AdWords Kampagnen, Anzeigengruppen, Anzeigen, Keywords

3. Verwaltung des Google AdWords Tagesbudgets bis zum vereinbarten Höchstsatz (siehe Angebot oder separate Vereinbarung)
   
   
   

2. Zugriffsrechte der positiv Multimedia GmbH

Die positiv Multimedia GmbH hat uneingeschränkte administrative Zugriffsrechte auf das Google AdWords Konto und verwaltet dieses eigenständig. Der Kunde erhält, sofern er dies ausdrücklich verlangt, ein Zugriffsrecht mit Leserechten auf das Google AdWords Konto.

3. Abrechnung des Google AdWords Service

Die Abrechnung des Google AdWords Service erfolgt monatlich im Voraus. Der Google AdWords Service kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende für den Folgemonat schriftlich gekündigt werden.

 

4. Haftung, Haftungsaussschluss

Die positiv Multimedia GmbH übernimmt keine Gewährleistung für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen, da Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Websites, Verträge zur Betreuung von PPC-Kampagnen (z. B. Google AdWords) und Social Media Kampagnen reine Dienstverträge sind.

Die positiv Multimedia GmbH prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden Rechte Dritter verletzen und ob diese rechtlich unbedenklich sind. Die positiv Multimedia GmbH überprüft die Website des Kunden lediglich in Bezug auf die Richtlinien des Google AdWords-Service und weist den Kunden auf mögliche Probleme diesbezüglich hin.

Der Kunde ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords, zu optimierenden Begriffe und Texte verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte Dritter, insbesondere in marken-, wettbewerbs- und urheber-, jugendschutz- und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe, Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag der positiv Multimedia GmbH im Rahmen einer Bedarfs- und Konkurrenzanalyse zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

Der Kunde stellt die positiv Multimedia GmbH von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen die positiv Multimedia GmbH geltend gemacht werden.

Die positiv Multimedia GmbH aktualisiert und pflegt die Kampagnen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen, haftet jedoch nicht für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist positiv Multimedia GmbH verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
Die positiv Multimedia GmbH kann erstellte Anzeigentexte zur Freigabe an den Kunden senden, jedoch evtl. spätere Änderungen an bereits erstellten Anzeigentexte selbständig und ohne Rücksprache vornehmen können, sofern der Sinn der Anzeige nicht verändert wird.

5. Kündigung

Jeder Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen ohne Angaben von Gründen schriftlich kündigen. Sämtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bestehen

Bei Kündigung bzw. Beendigung des Google AdWords Service-Vertrages wird das Google AdWords-Konto an den Kunden übergeben. Benutzername und Passwort werden laut Vorgaben des Kunden geändert und der Zugang für die positiv Multimedia GmbH wird gelöscht. Da die positiv Multimedia GmbH Urheber der erstellten Datenbank ist (§§ 87a ff. UrhG) behält sich die positiv Multimedia GmbH das Recht vor, alle erstellten Kampagnen und kampagnenbezogenen Einstellungen bei Übergabe zu löschen. Etwas anderes kann individuell vereinbart werden.

positiv Multimedia GmbH, Harscheid, 01.12.2011